axsysNET AG | Ringstr. 71 | D-70736 Fellbach<\/p>\n\n\n
Geltung
a) allen Lieferungen und Leistungen der Firma axsysNET AG, | Ringstr. 71 D-70736
Fellbach, liegen diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde. Abweichende
oder zus\u00e4tzliche Bedingungen und Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform.
Etwaige abweichende Vereinbarungen gelten nur f\u00fcr den Einzelvertrag.
b) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen
einer Bestellung sind erst angenommen, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt sind.
c) Abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten auch dann
nicht, wenn die Firma axsysNET AG ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n\n\n
2. Preise und Zahlung
a) Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Nebenkosten, insbesondere Transportzahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt
ohne Abzug f\u00e4llig. Die axsysNET AG ist berechtigt, ohne weiteren Nachweis, im
kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr bei F\u00e4lligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug,
Zinsen in H\u00f6he von 6 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz nach \u00a71 des
Diskontsatz-\u00dcberleitungsgesetzes zu berechnen.
b) Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem mit uns bestehenden Vertrag l\u00e4nger
als 30 Tage in Verzug, hat er seine Zahlung eingestellt oder ist eine wesentliche
Verschlechterung seiner Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse eingetreten werden unsere
Forderungen aus s\u00e4mtlichen Vertr\u00e4gen mit dem Besteller sofort f\u00e4llig; Stundungen
oder sonstige Zahlungsaufsch\u00fcbe enden. Wir sind berechtigt, vor der
Weiterbearbeitung der Bestellung Vorkasse zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
3. Lieferung
a) Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
b) Lieferfristen beginnen mit Datum der Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df Abschnitt 1, jedoch vor
Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen,
Freigaben und sonstiger f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrages wesentlicher Angaben.
F\u00fcr den Fall notwendiger Pr\u00fcfungen von Korrekturunterlagen sowie f\u00fcr den Fall
etwaiger \u00c4nderungen einer Bestellung nach Beginn der Bearbeitung durch uns wird
die Lieferfrist angemessen angepasst.
c) Ereignisse h\u00f6herer Gewalt und sonstiger f\u00fcr uns unvorhersehbarer Umst\u00e4nde
befreien uns f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung sowie einer angemessenen Anlaufzeit \u2013 auch
w\u00e4hrend eines bereits laufenden Verzugs von unseren Leistungspflichten, soweit die
St\u00f6rung nicht von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erf\u00fcllungs- oder
Vertretungshilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt wurde. Wird durchdie St\u00f6rung die Leistung unm\u00f6glich oder wirtschaftlich unzumutbar, werden wir von
unseren Vertragspflichten frei. Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers entstehen
hieraus nicht.<\/p>\n\n\n\n
4. Abnahmepflicht
Kommt der Besteller mit der Abnahme unserer Leistungen in Verzug, sind wir nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadensersatz zu
verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wir sind zudem berechtigt, die Leistung
f\u00fcr Rechnung und Gefahr des Bestellers selbst auf Lager zu nehmen. Dies gilt auch,
wenn der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben,
unm\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n
5. Gew\u00e4hrleistung
a) Dem Besteller obliegt die eigenverantwortliche Pr\u00fcfung der gelieferten Ware auf
Fehler und andere M\u00e4ngel (Funktion, Bild, Schreibfehler, usw.). Die Verpflichtung zur
eigenverantwortlichen \u00dcberpr\u00fcfung besteht auch, wenn zuvor Korrekturen
\u00fcbermittelt wurden. Gleiches gilt f\u00fcr die eigenverantwortlichen Pr\u00fcfung von
Korrekturvorlagen, insbesondere Ausdrucke zur Korrektur. Wo kein Papierausdruck
erfolgt, sind die Daten und die Art der Pr\u00e4sentation von Besteller am Bildschirm zu
\u00fcberpr\u00fcfen. Wir leisten keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Langzeithaltbarkeit von Datentr\u00e4gern. Nach
Freigabe durch den Besteller erfolgt keine nochmalige \u00dcberpr\u00fcfung durch die
axsysNET AG.
b) Ab\u00e4nderungen infolge von uns nicht verschuldeter Fehler, insbesondere aufgrund
fehlerhaft gelieferter Daten, mangelhafter Datentr\u00e4ger oder Daten\u00fcbertragungen,
werden nach der daf\u00fcr aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.
c) Vorausgesetzt der Besteller kommt seinen \u00dcberpr\u00fcfungs- und R\u00fcgepflichten
gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 337, 378 HGB nach, leisten wir Gew\u00e4hr f\u00fcr von uns zu vertretende M\u00e4ngel
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl\u00e4gt diese fehl, ist der Besteller zur
Wandlung (R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages) oder Minderung (verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige
Herabsetzung des Kaufpreises) berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
6. Eigentumsvorbehalt
a) Von uns zur Herstellung der Bestellung eingesetzte Betriebsmittel, insbesondere
Softwareprogramme sowie Quellcodes eigens erstellter Anwenderprogramme
bleiben unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert; unser Recht hierf\u00fcr
gesonderte Rechnung zu stellen, bleibt unber\u00fchrt.
b) Wir behalten uns das Eigentum an unseren Lieferungen bis zur vollst\u00e4ndigenBezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung
einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen und bis zur Einl\u00f6sung hereingegebener
Schecks vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung
f\u00fcr die Saldoforderung.
c) Verarbeitung unserer Lieferungen erfolgt in unserem Auftrag, und zwar
unentgeltlich und ohne Verpflichtung f\u00fcr uns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder
Vermengung unserer Lieferungen mit anderen Gegenst\u00e4nden erwerben wir
Miteigentum an den entstehenden Gegenst\u00e4nden im Verst\u00e4ndnis des
Rechnungswerts unserer Lieferungen zu den anderen verarbeitenden Gegenst\u00e4nden
zurzeit der Verarbeitung, Verbindung und Vermengung.
d) Dem Besteller ist die Wert Ver\u00e4u\u00dferung unserer Lieferung sowie in unserem
Miteigentum stehender Gegenst\u00e4nde im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen
Gesch\u00e4ftsbetriebs gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen
seine Abnehmer aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung ab, bei lediglich bestehendem
Miteigentum entsprechend unseren Miteigentumsquoten. Der Besteller ist zur
Einziehung der von uns abgetretenen Forderungen erm\u00e4chtigt. \u201a\u201a
e) Au\u00dfergew\u00f6hnliche Verf\u00fcgungen wie Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung und
Abtretung sind unzul\u00e4ssig. Zugriffe Dritter auf dem Eigentumsvorbehalt
unterliegende Gegenst\u00e4nde, sowie auf von uns abgetretenen Forderungen,
insbesondere Pf\u00e4ndungen, sind uns vom Besteller unverz\u00fcglich anzuzeigen. Kosten
erforderlicher Interventionen gehen zu Lasten des Bestellers.
f) Vertragswidriges Verhalten des Bestellers berechtigt uns, die Herausgabe der in
unserem Eigentum stehenden Liefergegenst\u00e4nde zu verlangen. Die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, sie bewirkt das
Erl\u00f6schen der Erm\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df vorstehendem Ziff. 6e. Auf Verlangen hat der
Besteller uns unverz\u00fcglich eine \u00fcber die uns nach Ma\u00dfgabe vorstehender Ziff. 6e
abgetretenen Forderungen zu \u00fcbersenden, unter genauer Bezeichnung des
Abnehmers sowie der Forderungsh\u00f6he.
g) Sicherung geben wir auf Verlangen des Bestellers unter Vorbehalt der Auswahl
frei, soweit der Wert der Sicherung die zu sichernde Forderung um mehr als 20%
\u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
7. Softwarebenutzungsrechte
a) An axsysNET AG \u2013 Software, Fremdsoftware (Software, die von einem axsysNET AG
unabh\u00e4ngigen Softwarelieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugeh\u00f6rigen
Dokumentationen, deren Erg\u00e4nzungen und sonstigen Unterlagen wird dem Kunden
ein nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht zum internenGebrauch auf einem Computersystem einger\u00e4umt (alle sonstigen Rechte an der
Software und den Dokumentationen einschlie\u00dflich der Kopien und nachtr\u00e4glichen
Erg\u00e4nzungen bleiben bei der axsysNET AG bzw. dem Softwarelieferanten).
b) Der Kunde kann das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen oder
testen, um die der Software zugrundeliegenden Ideen und Grunds\u00e4tze zu ermitteln,
wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, \u00dcbertragen oder
Speichern der Software geschieht, zu denen er vertraglich berechtigt ist; Satz 1 gilt
entsprechend.
c) Der Kunde darf ansonsten die Software ohne schriftliche Zustimmung der
axsysNET AG weder ganz noch teilweise vervielf\u00e4ltigen, bearbeiten, \u00fcbersetzen oder
von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Dies gilt nicht, wenn derartige
Handlungen unerl\u00e4sslich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung
der Interoperabilit\u00e4t eines unabh\u00e4ngig geschaffenen Computerprogramms mit
anderen Programmen zu erhalten und wenn diese Informationen dem Kunden nicht
ohne weiteres zug\u00e4nglich sind. Diese Handlungen m\u00fcssen auf die Teile des
urspr\u00fcnglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilit\u00e4t notwendig sind,
beschr\u00e4nkt sein; die daraus gewonnenen Informationen d\u00fcrfen zu keinem anderen
Zweck verwendet werden und nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. \u00a7 69 e
UrhG). F\u00fcr die Mitteilung der Informationen kann die axsysNET AG eine
angemessene Verg\u00fctung verlangen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die
Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der
axsysNET AG Dritten nicht zug\u00e4nglich sind. Kopien d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr
Archivzwecke, zur Datensicherung und zur Fehlersuche angefertigt werden; Satz 1
und 2 gelten entsprechend.
d) Die \u00dcberlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtschutz hinweisenden
Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Kunden auch auf den Kopien anzubringen.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit
Auftragsbest\u00e4tigung und Lieferung der Software, Dokumentation und nachtr\u00e4glichen
Erg\u00e4nzungen als erteilt.
e) Sofern bei Softwarelieferungen durch das \u00d6ffnen der versiegelten Verpackung die
Software- Lizenzbestimmungen des Herstellers anerkannt wurden, ist ein
nachtr\u00e4glicher Umtausch oder die R\u00fcckgabe grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
8. Haftungsauschluss
Nicht ausdr\u00fccklich in diesen Bedingungen zugestandene Schadensersatzanspr\u00fcche,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus unerlaubter Handlung, sind
ausgeschlossen: dies gilt nicht, wenn der Schaden von uns oder unseren
Verrichtungs-\/Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht worden
ist oder eine Einstandsverpflichtung auch f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit besteht, weil f\u00fcr
das Vertragsverh\u00e4ltnis wesentliche Pflichten oder sonstige Pflichten verletzt sind,
deren Nichterf\u00fcllung Schaden an Leib und Leben mit sich bringen. F\u00fcr den Fall
einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit oder groben Verschuldens von
Erf\u00fcllungs\/Verrichtungsgehilfen ist unsere Haftung auf den Ersatz des typischen
voraussehbaren Schadens sowie des unmittelbaren Schadens beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
9. Urheberrecht
a) Der Besteller ist f\u00fcr die eigenverantwortliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechte Dritter an
von ihm hereingegebenen Unterlagen, insbesondere zur Bearbeitung beigestellter
Unterlagen, allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Pr\u00fcfung des
Rechts der Vervielf\u00e4ltigung aller reproduktionsf\u00e4higen Vorlagen, wie Texte und Bilder.
Er stellt die axsysNET AG insofern von jeglicher Haftung f\u00fcr die Verletzung solcher
Rechte frei.
b) Das Urheberrecht und das Recht zur Vervielf\u00e4ltigung in jeglichem Verfahren und
zu jeglichem Verwendungszweck an unseren Entw\u00fcrfen, Anwendungsprogrammen
etc. verbleibt vorbehalten ausdr\u00fccklich anderweitiger Regelungen bei uns.<\/p>\n\n\n\n
10. Schlussbestimmung
a) Erf\u00fcllungsort ist Fellbach
b) Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Die
axsysNET AG ist daneben berechtigt, Anspr\u00fcche bei dem f\u00fcr den (Wohn-) Sitz oder
Aufenthaltsort des Kunden zust\u00e4ndigen Gerichtes geltend zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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