Allgemeine Geschäftsbedingungen


Axsys AG | Erich-Herion-Strasse 16 | D-70736 Fellbach

  1. Geltung
    a) allen Lieferungen und Leistungen der Firma Axsys AG, Erich-Herion-Strasse 16 D-70736 Fellbach, liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Etwaige abweichende Vereinbarungen gelten nur für den Einzelvertrag.
    b) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung sind erst angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
    c) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die Firma Axsys AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Preise und Zahlung
    a) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nebenkosten, insbesondere Transportzahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Axsys AG ist berechtigt, ohne weiteren Nachweis, im kaufmännischen Geschäftverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu berechnen.
    b) Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem mit uns bestehenden Vertrag länger als 30 Tage in Verzug, hat er seine Zahlung eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten werden unsere Forderungen aus sämtlichen Verträgen mit dem Besteller sofort fällig; Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe enden. Wir sind berechtigt, vor der Weiterbearbeitung der Bestellung Vorkasse zu verlangen.
  3. Lieferung
    a) Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
    b) Lieferfristen beginnen mit Datum der Bestätigung gemäß Abschnitt 1, jedoch vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und sonstiger für die Durchführung des Vertrages wesentlicher Angaben. Für den Fall notwendiger Prüfungen von Korrekturunterlagen sowie für den Fall etwaiger Änderungen einer Bestellung nach Beginn der Bearbeitung durch uns wird die Lieferfrist angemessen angepasst.
    c) Ereignisse höherer Gewalt und sonstiger für uns unvorhersehbarer Umstände befreien uns für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit – auch während eines bereits laufenden Verzugs von unseren Leistungspflichten, soweit die Störung nicht von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Vertretungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Wird durch die Störung die Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, werden wir von unseren Vertragspflichten frei. Schadensersatzansprüche des Bestellers entstehen hieraus nicht.
  4. Abnahmepflicht
    Kommt der Besteller mit der Abnahme unserer Leistungen in Verzug, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zudem berechtigt, die Leistung für Rechnung und Gefahr des Bestellers selbst auf Lager zu nehmen. Dies gilt auch, wenn der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist.
    5.Gewährleistung
    a) Dem Besteller obliegt die eigenverantwortliche Prüfung der gelieferten Ware auf Fehler und andere Mängel (Funktion, Bild, Schreibfehler, usw.). Die Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Überprüfung besteht auch, wenn zuvor Korrekturen übermittelt wurden. Gleiches gilt für die eigenverantwortlichen Prüfung von Korrekturvorlagen, insbesondere Ausdrucke zur Korrektur. Wo kein Papierausdruck erfolgt, sind die Daten und die Art der Präsentation von Besteller am Bildschirm zu überprüfen. Wir leisten keine Gewähr für Langzeithaltbarkeit von Datenträgern. Nach Freigabe durch den Besteller erfolgt keine nochmalige Überprüfung durch die Axsys AG.
    b) Abänderungen infolge von uns nicht verschuldeter Fehler, insbesondere aufgrund fehlerhaft gelieferter Daten, mangelhafter Datenträger oder Datenübertragungen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.
    c) Vorausgesetzt der Besteller kommt seinen Überprüfungs- und Rügepflichten gemäß §§ 337, 378 HGB nach, leisten wir Gewähr für von uns zu vertretende Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, ist der Besteller zur Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (verhältnismässige Herabsetzung des Kaufpreises) berechtigt.
    Allgemeine Geschäftsbedingungen
    Axsys AG | Erich-Herion-Strasse 16 | D-70736 Fellbach
    6.Eigentumsvorbehalt
    a) Von uns zur Herstellung der Bestellung eingesetzte Betriebsmittel, insbesondere Softwareprogramme sowie Quellcodes eigens erstellter Anwenderprogramme bleiben unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert; unser Recht hierfür gesonderte Rechnung zu stellen, bleibt unberührt.
    b) Wir behalten uns das Eigentum an unseren Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung hereingegebener Schecks vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
    c) Verarbeitung unserer Lieferungen erfolgt in unserem Auftrag, und zwar unentgeltlich und ohne Verpflichtung für uns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung unserer Lieferungen mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an den entstehenden Gegenständen im Verständnis des Rechnungswerts unserer Lieferungen zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit den Verarbeitung, Verbindung und Vermengung.
    d) Dem Besteller ist die Wertveräusserung unserer Lieferung sowie in unserem Miteigentum stehender Gegenstände im Rahmen seines ordnungsgemässen Geschäftsbetriebs gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräusserung ab, bei lediglich bestehendem Miteigentum entsprechend unseren Miteigentumsquoten. Der Besteller ist zur Einziehung der von uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. ‚‚
    e) Aussergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Gegenstände, sowie auf von uns abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind uns vom Besteller unverzüglich anzuzeigen. Kosten erforderlicher Interventionen gehen zu Lasten des Bestellers.
    f) Vertragswidriges Verhalten des Bestellers berechtigt uns, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sie bewirkt das Erlöschen der Ermächtigung gemäß vorstehendem Ziff. 6e. Auf Verlangen hat der Besteller uns unverzüglich eine über die uns nach Maßgabe vorstehender Ziff. 6e abgetretenen Forderungen zu übersenden, unter genauer Bezeichnung des Abnehmers sowie der Forderungshöhe.
    g) Sicherung geben wir auf Verlangen des Bestellers unter Vorbehalt der Auswahl frei, soweit der Wert der Sicherung die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
    7.Softwarebenutzungsrechte
    a) An Axsys AG – Software, Fremdsoftware (Software, die von einem Axsys AG unabhängigen Softwarelieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen, deren Ergänzungen und sonstigen Unterlagen wird dem Kunden ein nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch auf einem Computersystem eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei der Axsys AG bzw. dem Softwarelieferanten).

    b) Der Kunde kann das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen oder testen, um die der Software zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software geschieht, zu denen er vertraglich berechtigt ist; Satz 1 gilt entsprechend.
    c) Der Kunde darf ansonsten die Software ohne schriftliche Zustimmung der Axsys AG weder ganz noch teilweise vervielfältigen, bearbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Dies gilt nicht, wenn derartige Handlungen unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten und wenn diese Informationen dem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich sind. Diese Handlungen müssen auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind, beschränkt sein; die daraus gewonnenen Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet werden und nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. § 69 e UrhG). Für die Mitteilung der Informationen kann die Axsys AG eine angemessene Vergütung verlangen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Axsys AG Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, zur Datensicherung und zur Fehlersuche angefertigt werden; Satz 1 und 2 gelten entsprechend.
    d) Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Kunden auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentation und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.
    Allgemeine Geschäftsbedingungen
    Axsys AG | Erich-Herion-Strasse 16 | D-70736 Fellbach
    e) Sofern bei Softwarelieferungen durch das Öffnen der versiegelten Verpackung die Software- Lizenzbestimmungen des Herstellers anerkannt wurden, ist ein nachträglicher Umtausch oder die Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.
    8.Haftungsauschluss
    Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen: dies gilt nicht, wenn der Schaden von uns oder unseren Verrichtungs-/Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist oder eine Einstandsverpflichtung auch für einfache Fahrlässigkeit besteht, weil für das Vertragsverhältnis wesentliche Pflichten oder sonstige Pflichten verletzt sind, deren Nichterfüllung Schaden an Leib und Leben mit sich bringen. Für den Fall einfacher Fahrlässigkeit oder groben Verschuldens von Erfüllungs/Verrichtungsgehilfen ist unsere Haftung auf den Ersatz des typischen voraussehbaren Schadens sowie des unmittelbaren Schadens beschränkt.
    9.Urheberrecht
    a) Der Besteller ist für die eigenverantwortliche Überprüfung der Rechte Dritter an von ihm hereingegebenen Unterlagen, insbesondere zur Bearbeitung beigestellter Unterlagen, allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller reproduktionsfähigen Vorlagen, wie Texte und Bilder. Er stellt die Axsys AG insofern von jeglicher Haftung für die Verletzung solcher Rechte frei.
    b) Das Urheberrecht und das Recht zur Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an unseren Entwürfen, Anwendungsprogrammen etc. verbleibt vorbehalten ausdrücklich anderweitiger Regelungen bei uns.
  5. Schlussbestimmung
    a) Erfüllungsort ist Neuhausen
    b) Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Esslingen als Gerichtsstand vereinbart. Die Axsys AG ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gerichtes geltend zu machen.